Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 01.06.2012

I. Geltungsbereich

Die vorliegenden Geschäftsbedingungen finden ihre Anwendung auf Verträge über die mietweise Überlassung von möblierten Apartments (Beherbergung) sowie alle für den Gast erbrachten Leistungen und Lieferungen des Anbieters Business Class Apartments.
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Gastes finden keine Anwendung, es sei denn, es liegt eine anders lautende schriftliche Vereinbarung vor.

II. Vertragsabschluss und Vertragsinhalt

Von Business Class Apartments unterbreiteten Angebote sind stets freibleibend. Ein wirksamer Vertrag wird erst mit der Annahme durch die Business Class Apartments geschlossen. Der Gast erhält mit der Übersendung des gegengezeichneten Vertrages und der Inventarliste eine schriftliche Bestätigung.
Vertragspartner ist Business Class Apartments bzw. der Inhaber der Immobilie und der Gast. Im Falle einer Buchung durch einen Dritten, haftet dieser gegenüber Business Class Apartments als Besteller zusammen mit dem Gast als Gesamtschuldner für alle aus dem Vertrag resultierenden Verpflichtungen.
Vermietet wird ein möbliertes Apartment für maximal 2 Personen im Hause des Anbieters Business Class Apartments. Bei einer Belegung von mehr als 1 Person ist das Einverständnis von Business Class Apartments vorab schriftlich einzuholen. Die Betriebskosten bzw. der Apartmentpreis erhöht sich dann entsprechend der Preisliste des Anbieters Business Class Apartments.
Sollte der Gast eine Verlängerung seines Aufenthaltes wünschen, so steht ihm ein Optionsrecht zur Verfügung. Zur Ausübung dieses Rechts muss der Gast Business Class Apartments 14 Tage vor Ablauf der Aufenthaltsdauer schriftlich mitteilen, wie lange er beabsichtigt das Apartment weiterhin zu nutzen. Für den Fall, dass Business Class Apartments bereits einen Beherbergungsvertrag mit einem anderen Gast für das gleiche Apartment geschlossen hat, ist Business Class Apartments berechtigt den Gast bei einer Verlängerung der Aufenthaltsdauer in ein vergleichbares Apartment unterzubringen. Sollte auch dies nicht möglich sein, so kann der Gast sein Optionsrecht nicht ausüben.
Eine Fortsetzung oder Erneuerung des Beherbergungsvertrages muss ausdrücklich schriftlich vereinbart werden. Mündliche Abreden sind nichtig.
Eine Weitervermietung an Dritte bzw. eine Nutzung des überlassenen möblierten Apartments durch Dritte ist grundsätzlich untersagt und bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung seitens des Business Class Apartments. Die Nutzung des Apartments zu anderen als der Beherbergung dienenden Zwecken ist ebenfalls untersagt, es sei denn Business Class Apartments hat ausdrücklich eine schriftliche Genehmigung erteilt.
Sämtliche Apartments des Anbieters Business Class Apartments sind Nichtraucher-Apartments. Das Rauchen ist daher in keinem Fall gestattet. Sollte der Gast dennoch Rauchen, so sind die von ihm hierdurch entstehenden Schäden bzw. Mehrkosten für die Renovierung/ Reinigung beim Verlassen des Apartments in vollem Umfang zu erstatten.
Haustiere sind verboten - es sei denn, der Anbieter hat schriftlich eine Genehmigung erteilt. Sofern der Gast Haustiere im Apartment hält, so ist der Anbieter berechtigt die entsprechenden Mehrkosten der Endreinigung in vollem Umfang nach Aufwand abzurechnen. In jedem Fall wird mindestens der doppelte Betrag der normalen Endreinigung fällig.
Nachrichten, Post und Warensendungen, die für den Gast bestimmt sind, werden mit der Sorgfalt eines Kaufmanns behandelt. Das Business Class Apartments übernimmt die Aufbewahrung und - auf Wunsch - die Nachsendung dieser gegen Entgelt.

III. Preise, Zahlung

Mit dem Abschluss des Beherbergungsvertrages verpflichtet sich der Gast, die vereinbarte Vergütung für die Beherbergung, für die Kaution sowie für sonstige von ihm in Anspruch genommene Leistungen, zu entrichten.
Die Vergütung und die Kaution muss vor Einzug entweder in bar oder per Überweisung gezahlt werden. Erstreckt sich die Anmietung über eine längere Zeitdauer, so sind die Zahlungen für die Beherbergung jeweils für einen Monat im Voraus per Überweisung oder in bar zu bezahlen.
Soweit nicht eine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde, schließen die vereinbarten Preise die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein.
Als Abrechnungswährung gilt der Euro. Bei ausländischer Währung gehen die Kursdifferenzen und die Bankgebühren zu Lasten des zur Zahlung Verpflichteten.
Dem Gast steht es frei, Zahlungen auch per Kreditkarte oder per PayPal vorzunehmen. In diesem Falle erhebt der Anbieter eine zusätzliche Servicegebühr in Höhe von 3,6 % der Gesamtsumme.
Rechnungen des Anbieters sind sofort nach Zugang ohne Abzug zahlbar. Der Gast kommt spätestens dann in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 7 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung die Zahlung vornimmt. Gegenüber einem Gast, der Verbraucher ist, findet das vorher erwähnte nur Anwendung, wenn der Gast auf diese Folgen in der Rechnung besonders hingewiesen worden ist. Im Falle eines Zahlungsverzuges ist Business Class Apartments berechtigt, gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz geltend zu machen. Im Geschäftsverkehr beträgt der Verzugszinssatz 8 % über dem Basiszinssatz. Business Class Apartments behält sich das Recht vor, einen höheren Schaden geltend zu machen. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt ist Business Class Apartments berechtigt eine Mahngebühr von € 5,00 zu erheben.
Beanstandungen zur Rechnungsstellung sind unverzüglich nach bekannt werden gegenüber dem Anbieter Business Class Apartments mitzuteilen. Der richtige Adressat der Rechnung ist bereits bei Vertragsunterzeichnung bekannt zu geben.8. Der Anbieter hat das Recht, den Preis für das Apartment mit einer Ankündigung von 4 Wochen zu erhöhen, d.h. der aktuellen Preisliste anzupassen. Sollte der Gast mit der Erhöhung nicht einverstanden sein, so hat der Gast ein Sonderkündigungsrecht innerhalb von 2 Wochen.
Die Business Class Apartments ist berechtigt bei Vertragsabschluß oder danach, unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen für Pauschalreisen, eine den Veranstaltungen angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.

IV. Rücktritt des Anbieters

Beim Vorliegen eines sachlich gerechtfertigten Grundes steht Business Class Apartments ein Recht auf Rücktritt vom Vertrag zu. Als Beispiele seien genannt:
Höhere Gewalt oder andere vom Business Class Apartments nicht zu vertretende Umstände, die die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen, Anmietung des Apartments erfolgt unter irreführenden oder falschen Angaben von wesentlichen Tatsachen, z.B. des Namens oder des Zwecks
Es besteht seitens Business Class Apartments ein begründeter Anlass zu der Annahme, dass die Beherbergung das Ansehen von Business Class Apartments in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich von Boardinghouse Deutschland zuzurechnen ist.
Eine unbefugte Unter- oder Weitervermietung gemäß II. Nr. 3 vorliegt
Der Gast sich in Zahlungsverzug befindet; bei einem Zahlungsverzug von mehr als 7 Tagen hat Business Class Apartments ein sofortiges außerordentliches Kündigungsrecht mit einer Frist  von 1 Tag und ist berechtigt dem Gast den Zutritt zur Wohnung zu entziehen.
Business Class Apartments von den Umständen Kenntnis erlangt, dass eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Gastes nach Vertragsschluss eingetreten ist, insbesondere wenn der Gast die fälligen Forderungen von Business Class Apartments nicht begleicht oder keine ausreichende Sicherheitsleistung bietet und deshalb Zahlungsansprüche von Business Class Apartments in Gefahr sind.
Der Gast einen Antrag auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt, eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben, ein außergerichtliches Verfahren zum Zwecke der Schuldenregulierung eingeleitet oder seine Zahlungen eingestellt hat.
Über das Vermögen des Gastes ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder die Eröffnung eines Verfahrens mangels Masse abgewiesen wurde.
Der Anbieter wird den Gast unverzüglich von der Ausübung des Rücktrittsrechts informieren.
Im Falle des berechtigten Rücktritts des Anbieters wird kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz begründet.

V. An- und Abreise

An dem vereinbarten Anreisetag kann das angemietete Apartment ab 14:00 bezogen werden (Check-in-Zeit). Im Einzelfall können von dieser Uhrzeit abweichende Regelungen getroffen werden. Der Gast hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung des Apartments.
Nach Übergabe der Wohnung an den Gast, hat der Gast 24 Stunden Zeit eventuell bestehende Mängel in der Wohnung festzustellen und diese Business Class Apartments anzuzeigen. Werden keine Mängel/Schäden festgestellt – so hat der Gast für alle Mängel, die während seines Aufenthaltes am Inventar entstehen zu haften. Gleiches gilt für fehlende Inventargegenstände.
Am Tag des vereinbarten Abreisedatums ist das Apartment bis spätestens 12:00 Uhr in einem besenreinen Zustand an Business Class Apartments zu übergeben. Bei einer verspäteten Räumung behält sich Business Class Apartments das Recht vor, für die vertragsüberschreitende Nutzung des Apartments zusätzliche Gebühren und eventuelle Kosten für die anderweitige Unterbringung des nachfolgenden Gastes in Rechnung zu stellen. Irgendwelche vertraglichen Ansprüche des Gastes werden hierdurch nicht begründet. Der Gast kann einen Gegenbeweis führen, dass Business Class Apartments kein bzw. nur ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Nach Ablauf der Aufenthaltsdauer wird die Wohnung endgereinigt – hierfür wird ein Betrag gemäß der Preisliste des Business Class Apartments – erhoben. Sollte der Gast diesen Betrag nicht separat zahlen, hat der Anbieter das Recht den Betrag von der Kaution einzubehalten.

VI. Technische Einrichtungen

Business Class Apartments stellt ein komplett mit technischen Geräten und Möbeln ausgestattetes Apartment zur Verfügung. Die Verwendung von eigenen elektrischen Geräten durch den Gast unter Nutzung des Stromnetzes von Business Class Apartments bedarf einer schriftlichen Genehmigung. Business Class Apartments ist berechtigt die zu erwartenden Mehrkosten dem Gast zu berechnen und ggf. von der Kaution einzubehalten. Der Gast haftet für auftretende Störungen oder Beschädigungen, die aus der Verwendung seiner Geräte resultieren.
Der Gast hat die Möglichkeit, während seines Aufenthalts, als zusätzlichen Service die Nutzung des Internets in Anspruch zu nehmen. In solchen Fällen verpflichtet sich der Gast zur Einhaltung aller anwendbaren lokalen, nationalen und ggf. internationalen Gesetze und Richtlinien. Für alle Handlungen und Unterlassungen im Rahmen der Nutzung ist der Gast als Nutzer selbst verantwortlich. Darüber hinaus übernimmt der Gast die volle Verantwortung aus einer rechtswidrigen Nutzung der Internetverbindung und stellt den Anbieter Business Class Apartments von etwaigen Ansprüchen Dritter frei.

VII. Mitgebrachte Dekorationsmaterial und sonstige Gegenstände

Die Aufstellung und Anbringung von Dekorationsgegenständen an den Wänden ist aufgrund einer möglichen Beschädigungsgefahr untersagt. Der Gast haftet für derartig eingebrachte Dekoration alleine und stellt Business Class Apartments von Ansprüchen Dritter frei. Veränderungen jeglicher Art an und in den Räumlichkeiten dürfen nicht vorgenommen werden.

VIII. Stornierung durch den Kunden

Stornierungen haben grundsätzlich schriftlich zu erfolgen.
Nach Abschluss des Vertrages bleibt im Falle einer Stornierung der Gast solange zur Zahlung der Vergütung verpflichtet, bis das Apartment erneut in die Vermietung an einen anderen Gast geht.
Als Stornierung ist hier auch eine Veränderung des Vertragsumfangs durch verspätete Ankunft oder vorzeitige Abreise zu verstehen.
Dem Gast bleibt es vorbehalten einen Gegenbeweis zu führen, dass dem Anbieter ein niedrigerer Schaden entstanden ist.

IX. Haftung des Anbieters

Ansprüche auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, werden ausgeschlossen. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt die Haftung unberührt.
Der Anbieter haftet für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Diese Haftung ist im nicht leistungstypischen Bereich jedoch beschränkt auf Leistungsmängel, Schäden, Folgeschäden oder Störungen, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Business Class Apartments zurückzuführen sind. Sollten Störungen oder Leistungsmängel an den Business Class Apartments auftreten, werden die Business Class Apartments bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.
Für die eingebrachten Sachen haftet die Business Class Apartments nach gesetzlichen Bestimmungen, das ist bis zum hundertfachen des Zimmerpreises, höchstens EUR 3.000,- sowie für Geld und Wertgegenstände bis zu EUR 1.000,-. Die Haftungsansprüche erlöschen, wenn nicht der Kunde unverzüglich nach Erlangen der Kenntnis von Verlust, Zerstörung oder Beschädigung unverzüglich der Business Class Apartments Anzeige macht (§ 703 BGB)
Für die unbeschränkte Haftung der Business Class Apartments gelten die gesetzlichen Bestimmungen
Soweit dem Kunden ein Stellplatz in der Apartmentanlage, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Apartmentgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das Hotel nicht, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für Erfüllungsgehilfen der Business Class Apartments.
Nachrichten, Post und Warensendungen für Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. Die Business Class Apartments übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung – auf Wunsch – gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Schadensersatzansprüche, außer wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, sind ausgeschlossen.

X. Haftung des Kunden

Für Schäden an dem Gebäude und/oder dem Inventar, die durch den Gast selbst, seinen Familienangehörigen, Gästen oder sonstigen Dritten aus seinem Bereich verursacht werden, haftet der Gast nach den gesetzlichen Bestimmungen. Business Class Apartments behält sich das Recht vor, Schadensersatzansprüche unverzüglich mit sofortiger Fälligkeit in Rechnung zu stellen oder die Kreditkarte des Gastes unverzüglich nach Schadenseintritt mit dem Schadensersatzbetrag zu belasten. Dem Gast steht es frei, sich für derartige Haftpflichtfälle ausreichend zu versichern. Der Anbieter behält sich das Recht vor, einen Nachweis über eine entsprechende Versicherung zu erlangen.

Schlussbestimmungen

Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, der Antrasannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für die Apartmentsaufnahme sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz von Business Class Apartments, 33428 Harsewinkel, in der Bundesrepublik Deutschland.
Es gilt Deutsches Recht.

Bei Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.